Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten H. • 12.08.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 24.08.2009 (...) Der zentrale Vorwurf aus der Internetgemeinde, dass mit Gesetz eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werde, ist insbesondere nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen, nicht haltbar. (...) Sperren sind ausdrücklich nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar (auch wenn dies nun von CDU-Abgeordneten gefordert wird). (...)
Frage von Thomas G. • 12.08.2009
Antwort von Ralf Wätzig SPD • 15.08.2009 (...) Zur Grundlastfähigkeit: Selbstverständlich sind Kraftwerke auf der Basis erneuerbarer Energien auch grundlastfähig. Dazu müssen wir nur ein wenig die Perspektive wechseln und nicht einen Erzeuger mit einem Kraftwerk gleichsetzen. (...)
Frage von Karsten H. • 12.08.2009
Antwort ausstehend von Jan Syré FDP Frage von Karsten H. • 12.08.2009
Antwort von Rolf Kutzmutz Die Linke • 17.08.2009 (...) Ich bin der Auffassung, das es wirkungsvoller ist, kriminelle Handlungen zu bekämpfen, als Internetseiten zu sperren. Einer Ausweitung von Internetsperren würde ich persönlich - und ich bin überzeugt- auch meine Fraktion nicht zustimmen. (...)
Frage von Christian M. • 12.08.2009
Antwort ausstehend von Dirk Niebel FDP Frage von Peter T. • 12.08.2009
Antwort von Wolfgang Ferner Die Linke • 15.08.2009 (...) Ich lehne die Fortsetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab - zum einen gibt es keine Wehrgerechtigkeit, wenn nur 17 % eines männlichen Jahrganges zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Außerdem ist es völlig unsinnig, die Bundeswehr weiter auszubauen und die Zahl der Soldaten zu erhöhen, nicht zuletzt weil wir in Mitteleuropa von lauter befreundeten Nachbarn umgeben sind. (...)