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Mechthild Dyckmans
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Frage von Guido F. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

in Ihrer Antwort an Herrn Kadawski listen Sie die im Drogen- und Suchtrat vertretenen Gremien und Organisationen auf.

Warum besteht der Drogen- und Suchtrat nahezu ausschließlich aus Mitgliedern, die dafür bekannt sind, die strafbewährte Verbotspolitik als obligatorisch und unantastbar zu betrachten?
Sollte ein solcher Rat nicht ausgewogen besetzt sein, somit auch Experten einbeziehen, die für mehr Selbstbestimmung eintreten und Drogenpolitik nach wissenschaftlichen Kriterien ausrichten wollen, deren Auffassung also im Gegensatz zu der des Gesetzgebers steht?

Welchen Grund hat es, dass der Drogen- und Suchtrat keine öffentlichen Sitzungen abhält und die Namen der teilnehmenden Personen geheim gehalten werden? Gilt es etwas zu verbergen,
oder halten Sie es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich für unnötig, den Prozess zur politischen Entscheidungsfindung und darin verwickelte Einflussnehmer öffentlich nachvollziehbar zu machen?

Weshalb existiert kein politisch unabhängiges Expertengremium, ähnlich der Drogen- und Suchtkommission, welche im Jahr 2002 mit Ihrer Stellungnahme die herrschende Drogenpolitik scharf kritisierte? (vgl. http://tinyurl.com/StDuSK )
Könnten gerade diese schlechten Erfahrungen, welche man aus Sicht der Kriminalisierungsbefürworter mit der Drogen- und Suchtkommission machte, für das Fehlen eines politisch unabhängigen Expertengremiums verantwortlich sein?

Aufgrund Ihres bisherigen Antwortverhaltens, dass ich seit dem Tag Ihrer ersten Beiträge verfolge, möchte ich Sie abschließend gerne fragen, ob sie die Fragesteller und Leser hier bei abgeordnetenwatch.de für dumm halten. Wenn dem nicht so ist, dann erkären Sie mir doch bitte, warum Sie kritische Fragen seit jeher ignorieren und trotz aller berechtigter Einwände, weiterhin längst widerlegte "Argumente" heranziehen, um eine irrationale und ideologisch verblendete Drogenpolitik zu rechtfertigen.

Freundliche Grüße
Guido Friedewald

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Friedewald,

der Drogen- und Suchtrat besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die sich überwiegend schon seit vielen Jahren um die Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme bemühen und dabei auch beträchtliche Erfolge und Erfahrungen vorweisen können. Keiner dieser Vertreter setzt einseitig auf die Repression als einzige Möglichkeit der Verringerung drogen- und suchtpolitischer Probleme, sondern wie die Bundesregierung auf die kombinierte Wirkung Prävention, Beratung/Behandlung, Schadensminderung und Repression.

Unser Ziel ist es nicht, eine Ideologie zu vertreten, sondern Menschen mit einer Suchterkrankung zu helfen, diese zu überwinden und durch Prävention dafür zu sorgen, dass Suchterkrankungen nicht entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans