Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)

(...) Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet - auch wenn ich verstehen kann, dass die Antwort Sie inhaltlich nicht zufriedengestellt hat: Ich antwortete Ihnen „nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Das heißt nichts anderes, als dass die Umbauten am Wohnsitz von Herrn Ahlhaus - soweit ich es beurteilen kann - rechtlich nicht zu beanstanden sind und auch rückwirkend nicht geändert werden. Egal, wer am 20. (...)

(...) Als langjähriger Bewohner des Mittelrheintals kenne ich die Probleme, die seit Jahrzehnten ohne die Brücke bestehen und die positive Weiterentwicklung des UNESCO-Welterbetals bremsen. Langfristig hilft der Region nur eine feste Rheinquerung im Gegensatz zu den vorhandenen Fährverbindungen. Die bisherigen Fährverbindungen kosten eine Benutzungsgebühr, weil sie privat betrieben werden. (...)

(...) Darüberhinaus bin ich als starker Verfechter der Direkten Demokratie der Meinung das Öffentliche Projekte vor Ort durch die Bürger abgestimmt werden müssten. (...)