Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Deutschland existiert das Außenwirtschaftsrecht bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches auch der Überwachung von militärischen Exportgütern dient. Darunter fallen u.a. (...)

(...) Das haben CDU geführte Senate so gewollt. Für die SPD hat der Wohnungsbau Priorität. Er steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik. (...)

(...) Wir haben das Ziel, die Stadtteilschulen zu einer attraktiven Schulform auszubauen, die das Abitur in 13 Jahren ermöglichen soll. In Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen sollen alle Stadtteilschulen zusätzlich berufliche Orientierungskurse anbieten. (...)

(...) Der Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser war und ist für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Mit dieser Privatisierung wurde die Möglichkeit verringert, von Seiten der Stadt unmittelbar Einfluss auf die Gesundheitsversorgung zu nehmen. (...)

(...) Man kann trefflich darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ausreichend über die DIN-Norm 1986 - 30 informiert wurden. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass hier dubiose Geschäftemacher im Wege von Haustürgeschäften Bürger „abzocken“ wollen, indem sie die Prüfungen zu überteuerten Preisen anbieten. (...)

(...) Für eine bessere Förderung des Mittelstandes sind eine Reihe von Maßnahmen nötig. Ich nenne Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten: (...)