Sehr geehrter Herr Dr. Krone,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Es gibt in Schleswig-Holstein ein einheitliches Rauchverbot. Dieses gilt auch in Gaststätten. (...)
(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)
(...) Wer krank ist, dem muss geholfen werden. Gleichzeitig wollen wir einen Wettbewerb im Gesundheitssystem um die beste Qualität für die Patienten. Fairer Wettbewerb ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, das Gesundheitssystem zu optimieren und zukunftsfähig zu machen. (...)
(...) 1) Aus meiner Sicht ist die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle zumindest problematisch. Jenseits des bereits heute sehr großzügigen Rahmens, welcher durch den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien gewährt wird, sollte es keine weiteren Sender mehr geben. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn die Verantwortlichen die Gebührengelder ins Programm investieren würden, nicht in neue Kanäle. (...)
