Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade Hedge- Fonds, die solche Geschäfte häufig durch den extremen Einsatz von Fremdkapital hebeln, ohne dafür ausreichend Sicherheiten bieten zu müssen, sollen künftig nicht mehr in der Weise operieren können. Um das zu erreichen und um sicherzustellen, dass Hedge- Fonds kein systemisches Risiko mehr darstellen, treten wir Grüne bei den Eigenkapitalvorschriften für eine einfache universelle Regel ein, die im Gegensatz zu den bisherigen komplexen Einzelregelungen für alle Akteure gelten soll - ob Bank oder nicht. (...)

(...) Die Bundesregierung sieht dem Treiben nach wie vor weitgehend tatenlos zu. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, den Finanzsektor einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und Kapitalgeschäfte strikt zu regulieren. Wir müssen endlich Ordnung in den Finanzmarkt bringen. (...)

(...) Seriöse Berechnungen, die alle relevanten Faktoren beinhalten sind uns nicht bekannt. Eine Studie, die zwischen EEG-Mehrkosten inklusive Ökostromaspekt sowie exklusive Ökostromaspekt differenziert ist uns nicht bekannt. Ein Ökostromsegment an der Börse gibt es unseres Wissens nach nicht. (...)

(...) Dies ist mit dem Freiheitsgedanken der Liberalen nicht zu vereinbaren. Die Bekämpfung von Bedrohungen durch Terroristen und/oder Kriminelle ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, jedoch muss mit dem Gut der individuellen Freiheit sehr sorgsam umgegangen werden. Einige Aspekte der Forschungsprojekte können sinnvoll und hilfreich sein, diese müssen jedoch immer in Relation zur damit aufgegeben Freiheit gesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Müllers,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Wir haben bereits ein Zwei-Klassen-Medizin, doch einer weiteren Verschärfung muss dringend Einhalt geboten werden. (...) Entscheidungen im Gesundheitssystem müssen zudem demokratischer und transparenter werden. (...)