Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass der von Ihnen beschriebene Sachverhalt nicht in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Ziemiak fällt. (...)

Portrait von Hardy Lux
Antwort 13.08.2021 von Hardy Lux SPD

Ich lehne einen Impfzwang grundsätzlich ab. Jeder muss selbst diese Entscheidung treffen. Allerdings werbe ich sehr dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung entscheiden. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, sollte dann aber in der Konsequenz die Tests selbst bezahlen.

Portrait von Renate Künast
Antwort 16.09.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dennoch hat sich durch die Zahl der Geimpften die Situation geändert, weswegen wir gegen die Verlängerung der Sonderbefugnnise, die unveränderte erneute Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, gestimmt haben.