Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort von Gökay Akbulut
Die Linke
• 17.09.2017

(...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 19.09.2017

(...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)

Portrait von Volker Ullrich
Antwort von Volker Ullrich
CSU
• 21.09.2017

(...) Mit der türkischen Regierung, auch und vor allem mit Staats-präsident Erdogan im Dialog zu bleiben, ist nicht nur vernünftig, sondern auch unsere Pflicht als Demokraten und mit Blick auf das Wohl der Menschen in Deutschland und der Türkei. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 18.09.2017

(...) Ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”. Aber darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)

Frank Karnbach
Antwort von Frank Karnbach
AfD
• 17.09.2017

(...) die Regierung in Berlin stuft die Bedrohung für Afghanen in Afghanistan - auch in Gebieten unter der Kontrolle der Taliban - als niedirg ein. Insofern plädiere ich für rechtstreues Vorgehen. (...)

Portrait von Christian Haase
Antwort von Christian Haase
CDU
• 19.09.2017

(...) In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer (Apostelgeschichte, Kap. 7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. (...)

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