Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Otto R. • 17.09.2017
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 17.09.2017 (...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)
Frage von Maximilian Otto B. • 16.09.2017
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 19.09.2017 (...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)
Frage von Maximilian Otto B. • 16.09.2017
Antwort von Volker Ullrich CSU • 21.09.2017 (...) Mit der türkischen Regierung, auch und vor allem mit Staats-präsident Erdogan im Dialog zu bleiben, ist nicht nur vernünftig, sondern auch unsere Pflicht als Demokraten und mit Blick auf das Wohl der Menschen in Deutschland und der Türkei. (...)
Frage von Helene B. • 16.09.2017
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 18.09.2017 (...) Ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”. Aber darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
Frage von Sophia S. • 16.09.2017
Antwort von Frank Karnbach AfD • 17.09.2017 (...) die Regierung in Berlin stuft die Bedrohung für Afghanen in Afghanistan - auch in Gebieten unter der Kontrolle der Taliban - als niedirg ein. Insofern plädiere ich für rechtstreues Vorgehen. (...)
Frage von Helene M. • 16.09.2017
Antwort von Christian Haase CDU • 19.09.2017 (...) In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer (Apostelgeschichte, Kap. 7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. (...)