Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) Die Ursache dafür liegt in dem Strategiewechsel, der seit Oktober 2010 stattgefunden hat. Unser mittelfristiges Ziel ist jetzt möglichst bis zum Jahr 2014 die deutschen Kampftruppen aus Afghanistan zurückzuholen. Um das zu ermöglichen, muss der Einsatz an Personal und Materialien jedoch kurzfristig erhöht werden. (...)

Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.

(...) Nach meiner Auffassung dürfen so wichtige Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)

(...) Rigorose Aufklärung und Untersuchungen des Klimawandels und dessen Folgen für die Existenz der Menschheit sind immer richtig. Selbstverständlich sollten die Aufklärer und Forscher, die damit beauftragt werden, möglichst unabhängig sein. (...)

Sehr geehrter Herr Schock,