(...) Die FDP als Partei der Bürgerrechte arbeitet sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene daran, dass die innereuropäischen SWIFT-Daten nicht an die USA weitergeleitet werden. (...)
(...) Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. (...) Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Kosten für die Behandlung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden sollten. Dies war der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. (...) Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Diamorphinbehandlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und hoffe, dass die nun noch notwendigen Regelungen schnell gefunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hollinger,
Ihre Anfrage hat mich über Abgeordnetenwatch erreicht, gern sende ich Ihnen hierzu in den nächsten Tagen eine ausführliche Antwort.
(...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)
