(...) Januar 1999 in Kraft getreten. Mit der Änderung des Führerscheinrechts wurde die nach EU Recht vorgeschriebene Befristung der LKW Fahrerlaubnis eingeführt. Man konnte sich seinerzeit nicht darauf einigen, auch ärztliche Untersuchungen bei PKW Fahrern (z.B. ab einem bestimmten Alter) vorzuschreiben. (...)
(...) Nicht nur ökologisch, sondern in allen Lebensbereichen, also auch in der Ökonomie. Es kann nicht sein, dass wir durch unsere Ausgaben heute schon Schuldentürme für unsere Enkel aufbauen.Die von Ihnen angesprochenen Vorschläge der FREIEN WÄHLER zum Schuldenabbau im Hamburger Staatshaushalt wurden vom Bund der Steuerzahler publiziert: http://bit.ly/ghg2ZH. Ob sie durchgesetzt werden können? (...)
(...) Die notwendigen Mehreinahnen sollen durch eine Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. (...)
(...) Das Modell hat aber leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht und hat trotz er vereinbarten Verbesserungen negative Auswirkungen. Ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Daher werden wir uns für die Abschaffung er Studiengebühren einsetzen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier in großem Stil eine unverhältnismäßige Abzocke betrieben wird, der unbedingt Einhalt zu gebieten ist. Allerdings reicht eine allgemeine Verurteilung dieses Vorgehens nicht aus, sondern es bedarf unbedingt der Prüfung des Einzelfalls. (...)
(...) 3. Die Selbstverantwortung der Schulen muss ausgebaut werden: Ich will gute Strukturen stärken und erhalten und nicht aus ideologischen Gründen zerschlagen. Gute Schulen wissen vor Ort am Besten, was die Kinder und Eltern wünschen. (...)