Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Thews
Antwort 27.03.2015 von Michael Thews SPD

(...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 16.06.2015 von Martin Burkert SPD

(...) Zweitens muss sichergestellt sein, dass Halterinnen und Halter von Pkw, die im Inland zugelassen sind, finanziell nicht höher als heute belastet werden. Drittens müssen bei einer Pkw-Maut Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, um einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung des Autobahnnetzes zu leisten. Laut Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums sind alle drei angesprochenen Punkte erfüllt worden, weswegen das Gesetz den Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition passiert hat. (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort 27.03.2015 von Hans Joachim Schabedoth SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an meiner Haltung zum Mautgesetz. Ich habe dafür gestimmt, möchte Sie aber gerne für weitere Informationen auf eine persönliche Erklärung verweisen, die ich heute auf meiner Homepage veröffentlicht habe. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 15.04.2015 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Einem suizidgefährdeten psychisch kranken Menschen darf man alleine kein Flugzeug überlassen. (...) Es gab öffentliche Äußerungen der Chefs von Lufthansa und Germanwings, die „bestenfalls“ halbrichtig waren (so der Spiegel). (...)