Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg S. • 27.03.2015
Antwort von Michael Thews SPD • 27.03.2015 (...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)
Frage von Jay S. • 27.03.2015
Antwort von Peter Tauber CDU • 01.07.2015 (...) Ich hoffe Sie sehen mir mach, wenn ich nicht konkret auf die von Ihnen angesprochene Pkw-Maut, sondern den von Ihnen damit vorgetragenen Vorwurf aufgreife. (...)
Frage von Jay S. • 27.03.2015
Antwort von Martin Burkert SPD • 16.06.2015 (...) Zweitens muss sichergestellt sein, dass Halterinnen und Halter von Pkw, die im Inland zugelassen sind, finanziell nicht höher als heute belastet werden. Drittens müssen bei einer Pkw-Maut Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, um einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung des Autobahnnetzes zu leisten. Laut Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums sind alle drei angesprochenen Punkte erfüllt worden, weswegen das Gesetz den Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition passiert hat. (...)
Frage von Peter B. • 27.03.2015
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 27.03.2015 (...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an meiner Haltung zum Mautgesetz. Ich habe dafür gestimmt, möchte Sie aber gerne für weitere Informationen auf eine persönliche Erklärung verweisen, die ich heute auf meiner Homepage veröffentlicht habe. (...)
Frage von Andy S. • 26.03.2015
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 15.04.2015 (...) Einem suizidgefährdeten psychisch kranken Menschen darf man alleine kein Flugzeug überlassen. (...) Es gab öffentliche Äußerungen der Chefs von Lufthansa und Germanwings, die „bestenfalls“ halbrichtig waren (so der Spiegel). (...)
Frage von Detlef M. • 26.03.2015
Antwort ausstehend von Karl-Georg Wellmann CDU