(...) Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei. (...)
Sehr geehrter Herr Vidaud,
Ihre Nachfrage vom 23. August 2009 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Als Etappenziel hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien setzen wir uns dafür ein, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der Strom- und ein Viertel der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" wirksamer ausgestalten, den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung im Gebäudebereich verpflichtend festschreiben und nicht zuletzt die Forschungs- und Investitionsförderung für erneuerbare Energien erhöhen. (...)
(...) Für uns Grüne ist klar: Wirksamen Klimaschutz gibt es nur durch eine echte Energiewende ohne die Risikotechnologie Atomkraft. Das erfordert eine konsequente Politik für die drei E: den Ausbau der Erneuerbaren bei Strom, Wärme und Verkehr, Energieeinsparung und Energieeffizienz. (...)
(...) Die Kernenergie brauchen wir als Übergangstechnologie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher verlängert werden. Im Gegenzug müssen Betreiber einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende „Deutsche Stiftung Energieforschung“ abführen, die innovative Energietechnologien, vorrangig Energiespeichertechnologien, fördert. (...)