(...) In Zukunft dürfen Banken den Staat Bankenmit die Steuerzahler nicht mehr erpressen können. Wir arbeiten daher auf nationaler und internationaler Ebene an Restrukturierungs- und Abwicklungsvorgaben. (...)
(...) Die Treuhandnachfolgerin BVVG hat als bundeseigene Gesellschaft die Aufgabe, ehemals "volkseigene" Äcker, Wiesen und Wälder zu privatisieren, also zu verkaufen. Sie kann diese Flächen nicht kostenlos abgeben, es sei denn zu dem Zwecke des Nationalen Naturerbes. Das ist in den letzten Jahren bereits mit ca. (...)
(...) Dezember 2009 zu der neuen tschechischen Regelung habe ich mich bereits zu der Thematik geäußert. Ergänzend möchte ich hervorheben, dass der Cannabiskonsum auch in der Tschechei weiterhin illegal bleibt, worauf die tschechische Regierung ausdrücklich hingewiesen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Barth,
(...) Ob unsere Stellungnahme nun wirklich gehört und berücksichtigt wird, das bleibt abzuwarten. Daher glaube ich, dass es ungeheuer wichtig ist, dass alle, die bei der Zerstörung dieses einmalig schönen Naturschutzgebietes nicht tatenlos zusehen wollen, weiter „am Ball“ bleiben und durch Protestaktionen immer wieder zeigen, dass sie mit dem Bau des Dammes nicht einverstanden sind. Wenn ich richtig informiert bin, dann plant die BI „Naturnaher Hochwasserschutz Selke“ ( www.rettet-das-selketal.de ) wieder eine Veranstaltung zu Ostern. (...)
