(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zweitwohnungssteuer für Campingfahrzeuge. (...) Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. (...)
(...) Oktober verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland. Dies gab uns die volle Souveränität. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) dem eigenen Mandanten. Man spricht hier auch von "Drittinformationen" oder eben von "Drittgeheimnissen". Ich sehe die Schweigepflicht der Ärztinnen und Ärzte, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und anderer umfassend und meine deshalb, dass auch solche Informationen bzw. (...)
(...) Frau Pieper wollte mit diesem Vorstoß gewiss nicht den Eindruck erwecken, dass die FDP in Zukunft die Eltern gängeln oder gar bevormunden möchte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung. Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von Beschäftigungswillkür verkommen. Diese neue Praxis einiger weniger Unternehmen ist nicht vereinbar mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihren Grundsätzen von gesamtwirtschaftlicher Verantwortung und innerbetrieblicher Partnerschaft. (...)
