(...) Seit 1990 wurden verschiedene Gesetze verabschiedet und Maßnahmen initiiert, die Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, entschädigen sollen. (...) Oder wie von Ihnen angesprochen: Opfer des systematischen, von staatlicher Seite initiierten Dopings können Entschädigungszahlungen erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen SGB II Änderungsgesetz, das in der Rheinpfalz vom 22. Mai 2016 thematisiert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
danke für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sie hatten mir zuvor eine E-Mail an meine Bundestagsadresse geschickt. Auf diesem Wege habe ich Ihnen bereits geantwortet.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich selbst habe übrigens der Gesetzesnovelle mit der unter anderem die Leistungskürzung für Asylsuchende beschlossen wurde, nicht mit meiner Stimme unterstützt. Die Kürzung von Leistungen für Integration fördernde Aktivitäten halte ich für kontraproduktiv. Der Hinweis auf die ungeklärte Bleibeperspektive ist für mich nicht stichhaltig. (...)