Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hermann S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in jüngster Zeit berichteten die deutschen Medien wie z. B. ARD und Neue Westfälische wiederholt über russische Pflegedienste, die die deutschen Sozialkassen um Milliarden geprellt haben sollen... Informationen hierzu soll das Bundeskriminalamt geliefert haben. Können Sie inzwischen konkret bestätigen, dass es sich um russische Pflegedienste in Deutschland handelt und Städte/Regionen benennen, die davon betroffen sind? Als langjähriger Leiter eines deutsch-russischen Ausbildungsprojekts auf dem Gebiet des Sozial- und Gesundheitswesens sowie als Leiter von Integrationskursen für deutschstämmige Migranten aus Ostblockstaaten wie z. B. der Ukraine, Russland, Kasachstan, Tschetschenien, Weißrussland sind mir und auch den Migranten speziell russische Pflegedienste nicht bekannt... Auf Ihre Antwort bin - nicht nur ich - gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Strutz
Sehr geehrter Herr Strutz,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, gern antworte ich Ihnen darauf.
Zum Betrug durch russische Pflegedienste laufen derzeit die Ermittlungen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Solange hier keine Ergebnisse vorliegen, können wir keine Stellungnahme abgeben. Ich bitte deshalb um Geduld, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Mit freundlichem Gruß
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)