Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wulf,

Sehr geehrter Herr Brägelmann,

(...) Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. (...)

(...) Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein. (...)

(...) Soziale Marktwirtschaft heißt für mich auch, dass der Staat Regeln setzen muss, die beispielsweise die soziale und ökologische Dimension einer Gesellschaft berücksichtigen und Ziele des Allgemeinwohls festschreiben. Wohlstand bedeutet für mich nicht nur Geld sondern vor allem eine sozialen und nachhaltige Gesellschaft. (...)

(...) Ich halte es jedenfalls für unertäglich, wenn der Bundeswehr auf dem Umweg über die LehrerInnenausbildung mehr Einfluss auf Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts eingeräumt wird. (...)