(...) Konkrete Erkenntnisse für die Existenz von "Geheimgefängnisse" in Deutschland habe ich nicht. Im BND-Untersuchungsausschuß gab es Anhaltspunkte und Aussagen für die Existenz eines Militärgefängnisses, in dem von US-Militärs der Beteiligung an islamistischen Gewalttaten Verdächtige festgehalten wurden, aber keine ausreichende Beweise. (...)
(...) Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte. (...)
(...) ANTWORT: Zuletzt gab es eine Mehrwertsteuererhöhung am 1.1.2007. Ansinnen einer weiterer Erhöhung wäre aufgrund der Haushaltslage naheliegend. (...)
Sehr geehrter Herr Gmell,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Soweit es aber den Bereich der Wissenschaft und staatlicher Universitäten betrifft, so wollen wir Deutschland als Ingenieur- und Forschungsstandort stärken. Die diesbezüglichen Anstrengungen im Hochschulbereich (Exzellenzinitiative; Pakt für Forschung und Innovation; Förderung der MINT-Berufe) wollen wir selbstverständlich fortsetzen. (...)