(...) Natürlich ist es sinnvoll und notwendig, dass bei steigender Lebenserwartung und wachsendem Standard der Gesundheitsversorgung Arbeitnehmer länger als z.B. 1970 ins Erwerbsleben eingebunden werden. Klar ist aber auch, dass Menschen mit physisch oder psychisch belastenden Berufen nicht so lange arbeiten können wie andere. (...)
(...) ich kann mich nur wiederhohlen: Die Leitzinsen werden sowohl in Deutschland als auch in Europa von den unabhängigen Notenbanken festgelegt. Diese Praxis hat sich in der Vergangenheit bewährt und somit zur Stärkung unserer sozialen Marktwirtschaft beigetragen. (...)
(...) Im Bereich der Leiharbeit, da haben sie völlig recht, liegt einiges im Argen. Dem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, muss entgegengetreten werden. Wir müssen Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. (...)
Sehr geehrter Herr Klemm,
(...) In Deutschland gilt für Arzneimittel die freie Preisbildung auf Herstellerebene. Die Preise werden also durch die Pharmaunternehmen und nicht durch den Staat festgelegt. Es stünde deshalb zu befürchten, dass der mit der Mehrwertsteuerreduzierung entstehende Spielraum von den Arzneimittelherstellern zu Preiserhöhungen genutzt würde. (...)
(...) Ich kann und möchte dem Urteil nicht vorausgreifen. Sollten jedoch sowohl das Bundeskartellamt, als auch die Kartellbehörden anderer Länder feststellen, dass die Kabelnetzbetreiber mit dieser Praxis eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen, dann müsste man auch auf europäischer Ebene über gemeinsame Standards beim Empfang von Digitalfernsehen nachdenken. (...)
