(...) 3.) Ihr Vergleich ist abstrus. Arbeitslose sind nicht gezwungen, ihre Vermögensverhältnisse der Öffentlichkeit oder allen Bundestagsabgeordneten gegenüber darzulegen. Ebenso wie Unternehmen nicht gezwungen sind, ihre Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offen zu legen. (...)
(...) Das Grundeinkommen ist ein Instrument der Freiheit. Wir können weniger arbeiten und so weitere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen. (...)
(...) natürlich müsste die Stadtverwaltung eigentlich von sich aus tätig werden und nicht erst auf Beschwerden der Bürger oder anderer Parteien, aber da hier in Bayern bzw. in den Rathäusern (noch) die CSU ziemlich alleine regiert, drückt das Ordnungsamt bei den Christsozialen schon mal ganz gern ein oder mehrere Augen zu. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode muss daher auch über die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr offen diskutiert werden. Ich werde diesen Entscheidungsprozess positiv begleiten. (...)
(...) Da die Anschaffung von innovativer Agrartechnik ohnehin für die Landwirte unter der Maßgabe einer Ertragsverbesserung geschieht und diese wie in ihrem Beispiel höchst erfolgreich ist, sehe ich weder aus Sicht der Landwirte, noch aus Sicht des Unternehmers die Notwendigkeit einer direkten staatlichen Förderung genau dieser Systeme. Indirekte Förderungen halte ich allerdings für sehr sinnvoll. (...)
(...) Zunächst sind wir für das Elterngeld, also eine reguläre Bezahlung für die Betreuung des Kindes auch zu Hause. Das ist aus unserer Sicht die sinnvollste Art der Kinderbetreuung. (...)