Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen können, setzen sich die Bundesregierung und der Bundestag momentan intensiv mit überaus wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen wie der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB-II auseinander. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist bestrebt, möglichst schnell möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit zu bringen, selbst wenn es hierzu wie im Fall der SGB II-Reform einer Verfassungsänderung bedarf. Zudem unterstreicht der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und Soziales, dass mit Engagement und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen gesetzt werden. (...)

(...) Das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit wird durch „Hartz IV“ vorrangig den Betroffenen selbst angelastet. Diese Denkweise führt zu der scheinbaren Berechtigung, „Hartz IV“-Betroffene wie Außenseiter zu behandeln, die man notfalls von Staats wegen zu ihrem Glück zwingen muss. (...)

(...) Damit ist es uns gelungen weitergehende Forderungen des Bundesumweltministers abzumildern. Ziel der FDP ist es weiterhin, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und auch die Solarenergie entsprechend zu fördern. (...)

(...) Sie gefährden ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Nicht nur der erreichte Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie ist gefährdet, sondern vor allem tausende Arbeitsplätze. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Anpassung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie setzen wir ein klares Signal an die Branche, dass wir in die Photovoltaik-Technologie weiterhin investieren wollen. (...)