Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Junge Menschen bis 25 Jahre, die keinen Berufsabschluss haben, können künftig Arbeitslosengeld II beziehen, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen – beispielsweise dann, wenn die Ausbildungsförderung nicht zum Leben reicht. Diese Regelung erleichtert es, junge Menschen in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie finanziell während der Ausbildungszeit nicht schlechter dastehen, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. (...)

(...) Zum Betrug durch russische Pflegedienste laufen derzeit die Ermittlungen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Solange hier keine Ergebnisse vorliegen, können wir keine Stellungnahme abgeben. (...)

Sehr geehrter Herr Strutz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai zum Thema russische Pflegedienste.

(...) Mit der Bezeichnung "russisch" sind dabei jene Pflegedienste gemeint, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden. Das Phänomen tritt insbesondere dort auf, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene soziale Systeme bilden, also vorwiegend in Regionen mit einem hohen Bevölkerungsanteil an russischsprachigen oder - stämmigen Personen. Es tritt dabei nicht nur im städtischen Bereich, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum auf. (...)

(...) Viele Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen klingen erstmal attraktiv, weil sie Bürokratieabbau vorantreiben und Existenzängste vermindern sollen. Teilhabe an unserer Gesellschaft bedeutet jedoch mehr. (...)