(...) Frank-Walter Steinmeier zeigt mit seinem Deutschland-Plan, wie bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können, wenn jetzt durch die richtigen politischen Entscheidungen die Weichen dafür gestellt werden. (...)
(...) unter den derzeitigen Gegebenheiten kann auch ich persönlich mir eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Linken auf Bundesebene nicht vorstellen. (...)
(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. (...)
(...) Das Grundgesetz gilt zwar nicht in allen seinen Einzelheiten für das Handeln der EU. Dennoch verfügt auch die Europäische Union über keine Kompetenz, um die Todesstrafe selbst vorzusehen oder die Mitgliedstaaten zu zwingen, eine solche zu verhängen. Die Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Strafrechtes bleiben gerade auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sehr beschränkt. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Projekt „Neue Wege für Jungs“ dient natürlich nicht dazu, Jungen aus zukunftsträchtigen Bereichen wegzulocken. Es hat vielmehr zum Ziel, auch Jungen neue Perspektiven in ihrer Berufswahl und Lebensplanung aufzuzeigen, denn Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereiche werden in Zukunft gute Beschäftigungschancen bieten. (...)