die Fraktion der SPD hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, wonach ein Gesamtkonzept für die Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See im Dialog mit allen Beteiligten und Interessengruppen und unter Einbeziehung des Bezirks Lichtenberg entwickelt werden sollte.
Es bedarf einer klaren Regelung von Zuständigkeiten und Nutzungsrechte für alle Beteiligten.
Der Rummelsburger See ist ein wertvoller Natur- und Erholungsraum. Er muss sowohl geschützt als auch für alle Berliner*innen zugänglich bleiben.
Es darf nicht sein, dass Flächen die zwar nicht rechtlich, jedoch optisch zum Rosensteinpark gehören den Interessen Einzelner zugeführt werden
Wir lehnen die Änderung von § 23 des AEG aufgrund ökologischer und sozial- und wohnungspolitischer Gründe ab.