Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Prävention, soziale Absicherung und Zukunftsinvestitionen sind. Vor diesem Hintergrund halten wir auch das Ziel der NATO, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militär aufwenden soll, für nicht nachvollziehbar
Den Einsatz vollautomatisierter Systeme lehnen wir grundsätzlich ab! Auch bei FCAS muss die letztendliche Entscheidung zum Einsatz von Waffen durch einen Menschen erfolgen.
Ich bin davon überzeugt, dass die deutschen Heron TP Drohnen nicht bewaffnet werden dürfen
Ich bin klar gegen die Bewaffnung von Drohnen. Denn konsequentes Eintreten für Frieden und gegen Militarismus ist eines meiner Hauptanliegen.
Wir wollen, dass Deutschland drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert (...).
Im Hinblick auf eventuelle Koalitionsverhandlungen gehe ich davon aus, dass keine der beteiligten Parteien einschließlich Herrn Scholz und seiner SPD ihre Maximalpositionen in diesen Verhandlungen durchsetzen können wird.