
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Mit dem Ende des Schuljahres 2009/10 wird es in Schleswig-Holstein keine Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen mehr geben. Eine Wiedereinführung der Realschule, wie derzeit in einem Volksbegehren gefordert, lehnen wir ab. (...)
(...) Die bisher gegründeten Gemeinschaftsschulen werden aller Voraussicht nach mangels Nachfrage an entsprechendem Schülerpotential keine Obertsufen aufbauen können-ausgenommen sind hier die bisherigen Gesamtschulen, die bereits über eine gymnasiale Oberstufe verfügen. Deshalb, und auch unter dem Gesichtspunkt guter Bildungsqualität, ist es richtig, dass wir Gymnasien/Berufsgymnasien in Schleswig-Holstein erhalten. (...)
(...) Daher bin ich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten. Denn Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. (...)