
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)
(...) Zu den letzten Frageteilen: Für mich ist der Umgang mit sexuellen Identitäten immer eine systemische Frage - und in diesem Verständnis gibt es keine Minderheit bzw. Mehrheit sondern nur wirksame Akteure. (...)
(...) Für mich ist Mann und Frau die Lebenspartnerschaft. Eine Aufwertung der Möglichkeit, dass 2 Männer oder 2 Frauen zusammenleben, sollte es nicht geben. Da gehen die derzeitigen Möglichkeiten nach meiner Meinung schon zu weit. (...)
(...) Im öffentlichen Dienst, dem größten Beschäftigungssektor, finden sich Frauen vielfach in niedrigeren Eingruppierungsstufen. Eine weibliche Bundeskanzlerin ist eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht! (...)