Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Luther
Antwort von Michael Luther
CDU
• 24.09.2009

(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort von Farid Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2009

(...) Zu den letzten Frageteilen: Für mich ist der Umgang mit sexuellen Identitäten immer eine systemische Frage - und in diesem Verständnis gibt es keine Minderheit bzw. Mehrheit sondern nur wirksame Akteure. (...)

Antwort von Klaus-Dieter Kramer
Willi-Weise-Projekt
• 21.09.2009

(...) Für mich ist Mann und Frau die Lebenspartnerschaft. Eine Aufwertung der Möglichkeit, dass 2 Männer oder 2 Frauen zusammenleben, sollte es nicht geben. Da gehen die derzeitigen Möglichkeiten nach meiner Meinung schon zu weit. (...)

Portrait von Joachim Bischoff
Antwort von Joachim Bischoff
Die Linke
• 23.09.2009

(...) Im öffentlichen Dienst, dem größten Beschäftigungssektor, finden sich Frauen vielfach in niedrigeren Eingruppierungsstufen. Eine weibliche Bundeskanzlerin ist eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht! (...)

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