Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Allerdings hat die FDP, und ich selber auch,zur Ampel bereits kübelweise Farbe bekannt: Wir wollen die Ampel nicht, wir halten sie für nicht stabil, wir halten unser liberales Programm in keiner Weise für kompatibel mit denen der SPD und der Grünen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, dann gibt es zunächst eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Perspektive, dass diese Koalition 2010/11 platzt und dann rot-rot-grün kommt. (...)

(...) September zum Thema Nichtraucherschutz. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung, der einen umfassenden Nichtraucherschutz beinhaltete, hatte meine Unterstützung und Zustimmung und daran hat sich auch nichts geändert. (...)

(...) Die Vergangenheit der PDS hat mich nicht davon abgehalten, im Fusionsjahr 2007 auch Mitglied der LINKEN zu werden. Bereits die alte PDS stand zu ihrer Geschichte, zog keinen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sondern betrieb im Gegenteil eine sehr ehrliche und authentische Aufarbeitung. (...)

Sehr geehrter herr Usinger,

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(...) da sind wir ganz einer Meinung! Ich lehne ebenfalls die Privatisierung der Wasserversorgung ab. In unserer Samtgemeinde läuft die Wasserversorgung über einen kommunalen Wasserbeschaffungsverband, in der benachbarten Stadt Lüneburg über ein Privatunternehmen, mit dem ganz schlichten Ergebnis riesiger Preisunterschiede. (...)