Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich genau wie die SPD-Abgeordneten der Bezirksversammlung an den von Ihnen genannten Straßen den Bedarf der Lärmminderung sehe. Wir setzen uns für die Erarbeitung eines umfassenden Lärmminderungskonzeptes ein, im Zuge dessen Maßnahmen aus dem Lärmforum (Tempo 30, lärmarmer Asphalt etc.) diskutiert werden. (...)

(...) Wenn trotz dieser Meldungen immer noch zahlreiche Seiten im Netz verfügbar bleiben, halte ich das Sperren als Ultima Ratio als probates Mittel, um den Zugang zu diesen Seiten zu erschweren. Mit dem Sperren können Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht absolut bekämpft bzw. verhindert werden, das ist unbestritten. (...)

(...) Darüber hinaus sehen wir auch die Schutzwürdigkeit derjenigen, die unser Sozialsystem finanzieren und das Risiko, diese Gruppe - die Mitte der Gesellschaft - noch weiter zu belasten. Aufgrund der doch recht grundlegenden Unterschiede halte ich persönlich eine Koalition eher für unwahrscheinlich. (...)

(...) Auch nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers will ich nicht verhehlen, dass ich seine Arbeit als Minister insbesondere wegen seiner Sorge um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, vor allem in Afghanistan, sehr geschätzt habe. Er kümmerte sich vorbildlich um die Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die der Deutsche Bundestag im Rahmen des UN-ISAF-Mandats nach Afghanistan befohlen hat. (...)