Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 16.09.2009

(...) Dass Gesetze, Verordnungen und offizielle Verlautbarungen gut verständlichen formuliert werden, begrüße ich ausdrücklich. Immer wieder wird kritisiert, dass vor allem Gesetze und Verwaltungsakte in einem - um es vorsichtig auszudrücken - bedingt verständlichem Deutsch verfasst sind. Der Deutsche Bundestag bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, bei der Formulierung von Gesetzen entsprechende sprachliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um das so oft kritisierte "Beamtendeutsch" zu vermeiden. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 17.09.2009

(...) Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne. Wir sind für Mindestlöhne, die von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern branchenbezogen und mit Blick auf die Situation vor Ort und Betrieb ausgehandelt werden. Die FDP ist gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn die führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)

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