(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Deshalb fordern wir die Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Eine Finanzierung über angemessene Beiträge und über Steuern sorgt auf Dauer für eine gerechte und stabile Finanzierung. Darin erweist sich gelebte Solidarität. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,
(...) Wie Sie wissen, hat der Hauptbetreiber der vorhandenen Netze ( und hier meine ich die Festnetzebene ) kein wirkliches Interesse an einem Ausbau des vorhandenen Netzes. Problematisch ist auch, dass auf Glasfaser aufsetztende Technologie immer noch recht teuer ist. (...)
(...) Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, wenn Sie sich gegen eine Vermischung dieses Themas mit dem Problem der gentechnisch veränderten Organismen (deren Entwicklung und Einsatz wir ablehnen) aussprechen. Wir Bündnisgrünen in Brandenburg werden uns dafür einsetzen, dass Forschungspotentiale der Region genutzt werden, um den gesellschaftlichen, kulturellen und technologischen Aspekten der demografischen Entwicklung sowie des Klimawandels zu entsprechen. Wir müssen die Entwicklung praxisfähiger Lösungen für die notwendigen Anpassungen vorantreiben. (...)