
(...) Auch spüre ich eine extreme Verdrossenheit bei den Wählern. Ich bin sicher, dass die nichts vom Dippel ahnenden oft zu hause bleiben werden. (...)
(...) Auch spüre ich eine extreme Verdrossenheit bei den Wählern. Ich bin sicher, dass die nichts vom Dippel ahnenden oft zu hause bleiben werden. (...)
(...) Dies gilt besonders in der Krise. Ich bin deshalb für eine Stärkung der Rechnungshöfe, damit Mißstände in unserer staatlichen Verwaltung rasch und umfassend aufgeklärt werden. (...)
(...) Die Partei DIE LINKE fordert die Einführung von Mindestlöhnen. Durch die Hartz-Gesetze und die AGENDA 2010 sind die Löhne unter staatlich gewollten Druck geraten. (...)
(...) Sie dürfen sicher sein, dass ich die Prioritäten richtig setzte. Natürlich wird die regionale Wirtschaft des Wahlkreises nicht von der Ernte und dem Verkauf des Spargels getragen, aber es bleibt festzuhalten, dass wir in Bruchsal mit der OGA immerhin über den größten Spargelmarkt Europas verfügen. (...)
(...) Die von Ihnen aufgezählten weiteren Bestandteile des Antrages wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW (zusammen 65 Stimmen, abzüglich meiner Stimme und der zweier erkrankter Kollegen 62 Stimmen) gegen die Stimmen der Grünen (4 Stimmen) in den Sozialausschuss überwiesen. Die Überweisung eines so komplexen Themas wie der Stilllegung eines Atomkraftwerkes in den dafür zuständigen Fachausschuss (das ist der Sozialausschuss), um es dann wieder im Landtag zu beraten, ist ein absolut übliches Verfahren. (...)
(...) ich habe der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Neu ist die im Gesetz normierte Pflicht des Waffenbesitzers, der Behörde die sichere Aufbewahrung nachzuweisen und dazu auch den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen aufbewahrt werden. (...)