(...) Damit ist aber in Bezug auf das Problem, das in Ihrer Frage auch impliziert ist, zwar ein erster gerechter Schritt getan, aber die generelle akute Wohnungsnot ist noch nicht gelöst. Hier ist die Mietpreisbremse nur ein Anfang. Weitere zusätzliche Maßnahmen müssen damit einhergehen, damit es nicht zu der von Ihnen beschriebenen Situation kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) Außerdem wollen wir die Angleichung der Ost- West Renten voranbringen und haben uns dazu auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt. (...)
(...) Junge Menschen bis 25 Jahre, die keinen Berufsabschluss haben, können künftig Arbeitslosengeld II beziehen, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen – beispielsweise dann, wenn die Ausbildungsförderung nicht zum Leben reicht. Diese Regelung erleichtert es, junge Menschen in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie finanziell während der Ausbildungszeit nicht schlechter dastehen, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. (...)
(...) Zum Betrug durch russische Pflegedienste laufen derzeit die Ermittlungen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Solange hier keine Ergebnisse vorliegen, können wir keine Stellungnahme abgeben. (...)