(...) Ich bin seit der 17. Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter und war bei den damaligen Beratungen zur Änderung des Waffengesetzes in der 16. Legislaturperiode folglich nicht dabei. (...)
(...) Die Rolle, die Parteispenden in den USA spielen, ist eine andere als in Deutschland. (...) Parteispenden in Höhe von über 50.000€ werden allerdings auch in Deutschland veröffentlicht. (...)
(...) für solche sehr, sehr unwahrscheinlichen Fälle, gibt es natürlich Notfallpläne, wie damit umgegangen wird und wer was macht. Meines Wissens ist die Bundeswehr nicht involviert. (...)
(...) Ihren Eindruck von der FDP zu revidieren wird mir nicht leicht fallen, aber ich fange mal mit zwei Punkten an. (...)
(...) danke für Ihre Frage vom 20.03.2010, die mich erst heute erreicht. Auch in der öffentlichen Diskussion habe ich seit 2003 sowohl als Landtagsabgeordneter der SPD als auch als Vorsitzender der DGB Region Niederrhein meine Kritik an der Arbeits- und Sozialgesetzgebung innerhalb der Agenda 2010 deutlich gemacht. Umso mehr freue ich mich darüber, dass sich nun meine gesamte Partei, die SPD, dieser Haltung anschließt. (...)
