(...) Eines kann die staatliche Gewalt nicht: Geistliche (oder auch Bischöfe) abberufen. Dies ist eine kircheninterne Sache. (...)
(...) Unser Staat bzw. die Solidargemeinschaft hilft Menschen, die etwa durch Arbeitslosigkeit in Notlagen geraten sind, um ihnen die Existenz zu sichern. Und das ist auch gut so. (...)
(...) Es gibt also für DIE LINKE keinen Grund für Kompromisse! Die Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Bildung für alle, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Energiekonzerne, das und vieles mehr ist mit der Linken zu machen. (...)
(...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Das bedeutet für uns aber auch, dass die Kernenergie dabei eine Brückenfunktion genau solange bildet, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Statt einzelne Energieträger gegeneinander auszuspielen, haben wir uns im Koalitionsvertrag für einen dynamischen Energiemix ausgesprochen. (...)
(...) Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren. (...)
(...) Insgesamt halte ich es für begrüßenswert, dass sich die Bundeswehr als Berufsfeld vorstellt. Es muss allerdings mit der nötigen Ernsthaftigkeit über den Beruf des Soldaten aufgeklärt werden und ein „Schießsimulator“ darf nicht im Mittelpunkt dessen stehen. (...)
