(...) Ich denke jedoch, das die Vergangenheit uns gezeigt hat, das Subventionen immer wieder auch falsche Impulse erzeugt haben. Ich sehe es für wichtig an, das diese öffentlichen Gelder besser dort investiert werden wo die Umwelt belastet wird. Wir sollten die Mittel nicht den Firmen in Form von Subventionen zukommen lassen. (...)
(...) Die Frage, ob die Bezugsquellen auch andere illegale Drogen weitergeben, wurde bei 102 gültigen Antworten 42 Mal bejaht, wobei offenbar meist Ecstasy, Amphetamine oder Kokain, aber kaum Opioide (also unter anderem Heroin) weitergegeben werden. Die DBDD schließt daraus, dass der Konsum größtenteils im privaten, freundschaftlichen Umfeld stattfindet und die Märkte für Cannabis, Clubdrogen und Heroin relativ strikt getrennt sind. (...)
(...) die Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, halte ich für kontraproduktiv. Ich unterstütze dieses Ansinnen nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Angesichts der weiter in Afghanistan verbreiteten Unsicherheit ist es notwendig, die zivilen Wiederaufbaukräfte zu stärken. Dabei ist es das erklärte Ziel Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, die afghanische Regierung beim Aufbau von PolizeAufbau von Polizei und nationaleritskräfte zu unterstützen. Afghanistan muss in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn des Afghanistaneinsatzes an deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen ist und den neuen globalen Bedrohungen auf Dauer nur mit einer konsequenten zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention entgegen gewirkt werden kann. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung auch nach der Londoner Afghanistankonferenz aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die internationalen Bemühungen um einen Strategiewechsel weiter konkretisiert und zügig in die Tat umgesetzt werden. (...)