Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inzwischen sind auch auf europäischer Ebene Überlegungen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorgelegt worden. Insbesondere die Erfahrungen bei Infektionserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen zeigen, dass deren Verbreitung nicht an der Pforte von Krankenhäusern endet und daher einrichtungsinterne Präventionsbemühungen durch einrichtungsübergreifende Strategien ergänzt werden müssen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht behält sich ausdrücklich vor, den Schutz der Grundrechte in Deutschland auch gegenüber bestimmten europäischen Rechtsakten zu prüfen. Das Grundgesetz selbst ist ausgesprochen Europa-"freundlich". Wir Grüne begrüßen das. (...)

(...) Die FDP Schleswig-Holstein wird für den notwendigen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes einsetzen und die Häfen und Wasserstraßen fördern. Von der festen Beltquerung versprechen wir uns einen erheblichen Schub für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. (...)

(...) Und Schöpfung Gottes ist auch der menschliche Geist, der zwischendurch am Werke war und ohne dessen Tätigkeit wir alle schon längst erfroren und verhungert wären. Das heißt nicht, dass wir alles tun dürfen, was der menschliche Geist uns möglich macht, aber ganz so einfach liegen die Dinge jedenfalls nicht. Im Übrigen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich unseren Dialog hiermit beende. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz. Ich halte es auch - auf alle Fälle in einem europäischen Land - für ein barbarisches Vorgehen, streunende Tiere , v.a. Hund und Katzen, einfach zu fangen und zu töten. (...)

(...) Bei der Einführung der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten und bei der Festlegung der Höhe des Freibetrags orientierte sich der Gesetzgeber an der Höhe des Betrages, der nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einem unterhaltspflichtigen Ehegatten als notwendiger Selbstbehalt verbleiben sollte. Denn bei einer Unterhaltsersatzleistung - wie der Hinterbliebenenrente - kann grundsätzlich nichts anderes gelten als im Unterhaltsrecht. (...)