(...) Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde. (...)
(...) Der Vermittlungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 23.2.1011 beschlossen, den Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Damit dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden. (...)
(...) Für den Bau des „Darwineums“ werden nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums MV jedoch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verwendet, die in diesem Fall Bundes- und Landesmitteln, aber keine Fördermittel der Europäischen Union enthalten. (...)
(...) Und auch dort wird von keinen Massenmotorenausfällen infolge von Unverträglichkeit berichtet. Insofern vertraue ich darauf, dass die Ablehnung des Neuen auch bei uns nur vorübergehend und die wünschenswerte Akzeptanz für E10 im Zuge praktischer Bewährung nur eine Frage der Zeit ist. (...)
