(...) Die von Ihnen angesprochenen Angaben in der Broschüre "Mit allen an die Spitze" (S. 16) sind also nicht richtig. Die Broschüre wird ohnehin gerade überarbeitet und dabei auch dieser Fehler korrigiert. (...)
(...) Um mehr Bewerber für den Polizeidienst zu bekommen, schlägt die SPD Erleichterung bei den Zulassungsvoraussetzungen vor, darunter eine Anhebung der Höchstaltersgrenze für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst im Laufbahnabschnitt II auf die Vollendung des 35. Lebensjahres, um ein breiteres Bewerberpotential für den Polizeidienst ansprechen zu können. (...)
(...) Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass das in kommunalen Archiven befindliche Archivgut, sei es amtlicher oder nicht-amtlicher Provenienz, als Kulturgut, in gleichen Maße vor Verfall, Vernichtung und Veräußerung geschützt wird. (...)
(...) . Über den Status einer Dackel-Partei sind wir schon lange hinaus . Wir stehen für eine sozial gerechte Politik (z.B. Abschaffung der Studiengebühr, freie Bildung - unabhängig vom sozialen Status), einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz (z.B. gegen Atomkraft, für die konsequente Förderung regenerativer Energien und des ÖPNV) und dafür, dass das Wort Tierschutz endlich ernst genommen wird (z.B. Novellierung des Jagdgesetzes, Abschaffung von Tierversuchen) . Wir sind Menschen, die direkt im Leben stehen und genug haben von irgendwelchen Sonntagsreden und Beschwichtigungen (...)
(...) Derzeit gibt es keine Planungen seitens der EU oder der Bundesregierung Grenzwerte vorzuschreiben oder ein Verbot von Transfetten zu verhängen. Man setzt eher auf freiwillige Maßnahmen der Industrie, die die Verwendung von Transfetten teilweise bereits eingeschränkt hat. (...)
