(...) Insgesamt lässt sich sagen, dass es wichtig ist, dass bei einem Skandal die Verbraucher schnell reagieren, ihre eigene Macht demonstrieren und den Unternehmen die Grenzen ihrer Macht zeigen. Doch es ist es ebenso unerlässlich, durch gute Rahmenbedingungen und Gesetze die Verbraucher und die Umwelt zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Linde,
vielen Dank für Ihre Frage. Pro NRW hat derzeit über 1.600 Mitglieder in über 30 Kreis- und 5 Bezirksverbänden.
(...) Für die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften gilt - wie für Mitarbeiter anderer Behörden auch - eine Weisungsbefugnis der jeweiligen Vorgesetzten. Diese sogenannte "Legitimationskette" bis hinauf zur jeweiligen Regierung ist Ausdruck unseres demokratischen Systems. Eine Verantwortlichkeit der Exekutive vor dem vom Souverän direkt legitimierten Parlament setzt eine grundsätzliche Weisungsgebundenheit der nachgeordneten Exekutivorgane, zu denen auch die Staatsanwaltschaften gehören, voraus. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Angaben in der Broschüre "Mit allen an die Spitze" (S. 16) sind also nicht richtig. Die Broschüre wird ohnehin gerade überarbeitet und dabei auch dieser Fehler korrigiert. (...)
(...) Um mehr Bewerber für den Polizeidienst zu bekommen, schlägt die SPD Erleichterung bei den Zulassungsvoraussetzungen vor, darunter eine Anhebung der Höchstaltersgrenze für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst im Laufbahnabschnitt II auf die Vollendung des 35. Lebensjahres, um ein breiteres Bewerberpotential für den Polizeidienst ansprechen zu können. (...)
