Antwort 19.04.2010 von Birgit Alkenings SPD
Sehr geehrter Herr Goebel,
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.04.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Tenschert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 12.08.2010 von Björn Sänger FDP
(...) Die Abgrenzung einer systemischen von einer nicht-systemischen Bank muss anhand der oben bezeichneten Kriterien erfolgen: Eine Bank ist also dann systemisch, wenn die Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt einen Zusammenbruch der Strukturen vermuten lassen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Antwort 22.04.2010 von Thomas Gambke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für uns Grüne ist es ein wesentlicher Kritikpunkt am Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass die Rettungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise nicht den herkömmlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Darunter zählt auch, dass nicht definiert ist, in welchen Fällen und zu welchen Konditionen eine außerordentliche Finanzhilfe des SoFFin gewährt wird sowie auch das Fehlen der üblichen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. (...)