(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)
(...) Generell wird der Vertrag von Lissabon gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, d.h. die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es darüber Referenden gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Finger,
vielen Dank für Ihre Email.
Sehr geehrter Herr Finger,
gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Anfrage antworten.
(...) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 146 GG ergibt sich die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung. Mit Beschluss vom 31. (...)