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(...) Das wäre in jeder Koalitionsregierung so - erst recht in einer, deren Mitglieder nicht anstreben, eben diese Koalition fortzusetzen. Letzteres ist selten der Fall, bei einer "Großen Koalition" aber naheliegend. Dabei geht es nicht um "Pöstchen, eigene Absicherungen und Machterhalt", wie Sie schreiben, sondern um das Ringen um Mehrheiten für den Kurs, den die jeweiligen Parteien für richtig halten. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)

(...) Generell wird der Vertrag von Lissabon gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, d.h. die Mitgliedstaaten entscheiden, ob es darüber Referenden gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Finger,

vielen Dank für Ihre Email.