Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gisela Piltz
Antwort 29.07.2010 von Gisela Piltz FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. (...)

Antwort 17.04.2010 von Benno Portmann CDU

(...) nein, der Meinung bin ich nicht. Wir müssen die vorhandenen Instrumente nutzen, um Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen. Veränderungen sind auf Bundesebene durchzuführen und genau dieses hat Ministerpräsident Rüttgers eingefordert. (...)

Portrait von Falk Heinrichs
Antwort 17.04.2010 von Falk Heinrichs SPD

(...) Dieser verfehlten Politik werden wir konsequent ein Ende setzen. Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen. (...)

Portrait von Bastian Greshake
Antwort 17.04.2010 von Bastian Greshake PIRATEN

(...) ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht ein Missverständnis vorliegt. Denn unserer Ziel ist es, dass die Schulen gerade für jene Schüler, die aufgrund ihrer Leistungen einen besonderen Förderungsbedarf benötigen, mehr finanzielle Mittel bekommen sollen. Dies gilt natürlich auch für Menschen mit einer „besonderen Lebensvergangenheit“. (...)

Portrait von Achim Müller
Antwort 19.04.2010 von Achim Müller PIRATEN

(...) strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss. (...)