Antwort 31.05.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich steht Betroffenen gegen Verwaltungsakte der Verwaltung Widerspruch und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Volker Graaf FDP
Antwort ausstehend von Helmut Pflugradt CDU
Antwort 24.05.2007 von Carl-Eduard Graf von Bismarck CDU
Sehr geehrter Herr Warrach,
vielen Dank für Ihre Mail.
Antwort 10.04.2007 von Ruprecht Polenz CDU
(...) wir bleiben unterschiedlicher Auffassung. Nur zur Klarstellung: "VerfassungsFEINDLICHKEIT" setzt Vorsatz voraus. Kein Abgeordneter wird in dieser Absicht einem Gesetz zustimmen. (...)
Antwort ausstehend von Elisabeth Motschmann CDU