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Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU • 10.04.2007

(...) wir bleiben unterschiedlicher Auffassung. Nur zur Klarstellung: "VerfassungsFEINDLICHKEIT" setzt Vorsatz voraus. Kein Abgeordneter wird in dieser Absicht einem Gesetz zustimmen. (...)