Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sie kritisieren, dass die SPD nach der Katastrophe in Fukushima die Kanzlerin kritisiert und parteitaktisch agiert habe. In der Tat waren wir erleichtert, dass die Regierung nach Fukushima endlich eingesehen hat, in der Energiepolitik falsche Entscheidungen getroffen zu haben. (...) Deshalb hat die SPD unmittelbar nach der Katastrophe in Fukushima ein Sofortprogramm für eine Energiewende vorgestellt und wenige Tage später im Deutschen Bundestag ein Abschaltgesetz vorgelegt. (...)
(...) Die vorübergehende Stilllegung einiger Reaktoren, so befürchte ich zunehmend, ist ein reines Wahlkampfmanöver. (...)
Sehr geehrter Herr Eichelberg,
(...) es ist richtig, dass eine Diskussion über eine Ländereform geführt werden (...) Ich werde mich dafür in der Partei und im Landtag einsetzen.