(...) Daher fordert auch die ÖDP in NRW einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen. Die bayerische ÖDP hat hier übrigens einen großen Erfolg erzielt: Rund 1,3 Millionen Menschen unterstützten dort das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz". (...)
(...) Hier geht es um den plumpen, einfach zu durchschauenden Versuch Ausländerangst und Ausländerhaß zu schüren. (...)
(...) gegenwärtig ist die Konvention nicht mit dem Prinzip des freien Mandats in Übereinstimmung zu bringen, da sie eine Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten vornimmt. Das selbe gilt für die Regelung des Immunitätsrechts: Hier ist nach meiner Auffassung die deutsche Regelung schlichtweg besser, als der in der Konvention formulierte Vorschlag. (...)
(...) Die Überlegungen zu einer etwaigen Verschärfung der Abgeordnetenbestechung im Hinblick auf die genannten Konventionen sind noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu erhalten. (...)
