Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte.

Zunächst einmal freut es mich, dass Sie unser Programm für "gut" befinden.

(...) Deshalb sehe ich bei dem Thema Rothenbaumchaussee 19 keinerlei Grund, als Abgeordneter oder Gemeindevorsitzender unterschiedlich zu reagieren. Sowohl als gewählter Vertreter aller Hamburger Bürger wie auch als Sachwalter der Hamburger jüdischen Glaubens würde ich einen Erwerb des Gebäudes durch die Stadt zu einem symbolischen Betrag und die anschließende Nutzung für einen jüdischen Zweck sehr begrüßen. (...)

Lieber Herr Porek,

(...) Jahrhundert zurück. Das Motiv eines schwarzbraunen Mädchens ist bereits in vielen Liedern des 16. Jahrhunderts zu finden und steht in keinem Zusammenhang mit den sogenannten „Braunen“ der nationalsozialistischen Diktatur. (...)

(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)

(...) Zwar hat Hans Filbinger als Ministerpräsident unseres Landes Baden-Württemberg sehr viel geleistet, und meines Wissens hat er in seiner Zeit als Marinerichter auch Todesurteile verhindert. Aber dies macht ihn, entgegen dem Eindruck mancher Passagen der Trauerrede, in meinen Augen nicht zu einem "Widerstandskämpfer" gegen den damaligen Nazi-Terror. (...)