Frage von Willi M. • 06.04.2009

Antwort von Ilse Aigner CSU • 07.04.2009
Sehr geehrter Herr Methfessel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Methfessel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Ziel meiner Forderung nach Strafschärfungen bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten und für die Möglichkeit der Nichtaussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung in Fällen von Hasskriminalität war es nicht, in Abrede zu stellen, dass es auch Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt. Ich bezweifle jedoch, dass bei einer größeren Anzahl von Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche die deutsche Herkunft bzw. (...)
(...) Dies vorausgeschickt: ca. 65 Prozent Außen- und Sicherheitspolitik, 35 Prozent andere Themen und Wahlkreis. (...)