(...) das derzeit sehr niedrige Schonvermögen ist deswegen unvernünftig, weil es den Anreiz nimmt, selbst fürs eigene Alter vorzusorgen. Und es ist ungerecht, weil es die bestraft, die vorgesorgt haben. (...)
(...) Sie beschreiben zutreffend die Ungerechtigkeit der Regelung, die von der schwarz-grünen Koalition gegen unsere Stimmen im Rathaus beschlossen worden ist. Zusätzlich zu der von Ihnen beschriebenen Ungereimtheit kommt noch hinzu, dass die Vorschule ja für alle Kinder wieder beitragsfrei geworden ist. Da werden die Kita-Kinder und ihre Eltern klar schlechter behandelt. (...)
(...) NRW hat bereits jetzt die größte Flughafendichte in Deutschland, ja sogar in Europa. Die Grünen weisen nachdrücklich auf die schädlichen Folgen für die BürgerInnen und auf die nachteilige Beeinflussung von Umwelt und Klima durch den Flugverkehr hin. Daher haben wir immer gefordert: Kein Flugbetrieb auf Laarbruch (Flughafen Niederrhein) und keine weitere finanzielle Unterstützung des privaten Eigentümers mit Steuergeldern. (...)
(...) diese Regelung ist ungerecht. Deshalb vertritt DIE LINKE und damit auch ich das Konzept der Erwerbstätigenversicherung. Mit diesem Konzept sollen alle -also auch Abgeordnete und Selbständige und Beamte- in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)
(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)
Sehr geehrte Frau Engelmann,