Sehr geehrter Herr Franz,
ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.
(...) Jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Daher ist eine Konsolidierung des Haushaltes unumgänglich. Dabei will aber niemand des deutschen Sozialstaat kaputt sparen oder abschaffen: Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. (...)
(...) Der Vorwurf des "sozialen Kahlschlags" und der einseitigen Belastung der "Schwächsten" in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. (...)
(...) Unverzichtbar ist ebenfalls eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. (...)
(...) Eine Einschränkung der Förderung von Familien ist von der Regierungskoalition nicht geplant. Zwar soll das Elterngeld nach oben begrenzt werden und für Arbeitslosengeld II-Empfänger wegfallen, die Begrenzung ist jedoch maßvoll und das Elterngeld für ALG II-Empfänger war von Beginn an systemwidrig (da es als Lohnersatzleistung gedacht ist). Die Koalition hat für Familien die Situation sogar verbessert, indem sie bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld erhöht hat und bei der Neuberechnung der Kinderregelsätze auch für Kinder von ALG II-Empfängern noch mehr tun wird. (...)
(...) Ob dies in dieser Form schon ausreichend ist, ist für mich fraglich, wenn ich sehe, wie in den USA mit dieser Frage umgegangen wird. Die Finanzmarktakteure werden durch die Bankenabgabe an den entstandenen Kosten beteiligt. Darüber hinaus wird es notwendig sein, eine auf internationaler wie auf europäischer Ebene abgestimmte Vorgehensweise für eine weitere Kostenbeteiligung der Finanzmarktbranche zu erwirken. (...)
