Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 22.09.2009

(...) die FDP setzt sich dafür ein, dass illegale Belästigungen, wie übermässiger Lärm, Dreck und Schmierereien von den Ordnungsämtern effektiv bekämpft werden! Hierfür und nicht nur zum Schreiben von "Knöllchen" sollen unsere Ordnungsbeamten eingesetzt werden. (...)

Antwort von Holger Ernst Brandt
Willi-Weise-Projekt
• 22.09.2009

(...) Um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, schlage ich vor, die Komunalen Politiker dazu aufzufordern, dieses Problem durch eine Beschränkung der Sondererlaubnis zur Nutzung von Feuerwerkskörpern zu lösen. Um den Menschen in Hernersdorf und anderswo mehr politisches Gewicht zu verleihen, möchte ich durch internetgestützte Volksbegehren, die Politiker auf die Meinung der Menschen zu aktuellen Fragen aufmerksam machen. Auf bundesebene könnte man dies zum Beispiel über den gemeinnützigen Verein "Das Volk will was e.V." organisieren. (...)

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